Allgemeine Geschäftsbedingungen für kostenlose sowie registrierungspflichtige Inhalte auf www.beating-beta.de
Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Beating Beta AG, Rumfordstraße 5, 80469 München (nachfolgend „Beating Beta“). Diese AGB gelten für die Nutzung der kostenlosen sowie registrierungspflichtigen Dienste von www.beating-beta.de
§ 1 Geltungsbereich
- Die AGB gelten für alle auf dieser Seite durch Beating Beta dem Nutzer angebotenen Inhalte.
- Abweichungen von diesen AGB oder speziellen Nutzungsbedingungen zu einzelnen Diensten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von Beating Beta ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens Beating Beta gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
- Beating Beta ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern.
- Beating Beta ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen, bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffene Bedingung so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue bzw. geänderte Bedingung nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung.
- Beating Beta ist nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Internetdienste, auf die Beating Beta von ihren Seiten verlinkt oder die Beating Beta vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.
§ 2 Verfügbarkeit
Die Leistungen von Beating Beta werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. Beating Beta bemüht sich, abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen von Beating Beta ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. Beating Beta ist ferner berechtigt, die angebotenen Inhalte jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.
§ 3 Eröffnung eines Nutzer-Accounts
Für die Nutzung bestimmter Inhalte muss sich der Nutzer registrieren oder kann einen Nutzer-Account eröffnen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Eröffnung eines Nutzer-Accounts gemachten Angaben wahrheitsgemäß und richtig sind und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich Beating Beta anzeigt.
§ 4 Vertragsverhältnis
- Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der kostenlosen und registrierungspflichtigen Inhalte von Beating Beta kommt durch die Registrierung des Kunden und der jeweiligen Annahme der Beating Beta zustande. Die Annahme durch Beating Beta erfolgt spätestens mit Eröffnung des Zugriffs auf den kostenlosen Inhalt.
- Über die Nutzung von Diensten Dritter, die Beating Beta auf ihren Seiten bewirbt bzw. zu denen Beating Beta über ihre Seiten den Zugang vermittelt, kommen Vertragsverhältnisse ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem anbietenden Dritten zustande. Beating Beta übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
§ 5 Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von Beating Beta nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen.
- Der Nutzer stellt Beating Beta von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen Beating Beta aufgrund von Verletzung ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. Beating Beta behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen von Beating Beta diesem Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Account zu sperren sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.
- Gegen Ansprüche von Beating Beta kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.
- Der Nutzer verpflichtet sich, die zum Log-in bei Beating Beta und den Partnern von Beating Beta notwendigen Daten geheim zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen. Bei Missbrauchsverdacht ist Beating Beta umgehend zu unterrichten.
- Verstößt der Nutzer gegen eine der genannten Pflichten, so ist Beating Beta berechtigt, den Zugang des Kunden zu geschützten Bereichen ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
§ 6 Urheberrecht
- Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den in den Inhalten von Beating Beta enthaltenen Texten, stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Beating Beta zu.
- Eine über die gewährten Nutzungsrechte hinausgehende Nutzung der Inhalte von Beating Beta, insbesondere die Veröffentlichung im Internet, sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Abändern, Nachdrucken, Verbreiten oder Zugänglichmachen, ist nicht zulässig. Zulässige Nutzungen nach dem Urhebergesetz werden nicht eingeschränkt.
- Sofern der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, insbesondere dann, wenn er unzulässige Verwertungshandlungen nach § 7 Abs. 2 dieser AGB gegen Entgelt vornimmt, verpflichtet er sich gegenüber Beating Beta, für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen § 7 Abs. 2 dieser AGB – unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs – an Beating Beta eine angemessene, von Beating Beta nach billigem Ermessen zu bestimmende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.
- Die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe gemäß § 7 Abs. 3 dieser AGB hinausgehenden Schadensersatzanspruchs wegen einer Zuwiderhandlung gegen § 7 Abs. 2 dieser AGB bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird aber auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet.
§ 7 Haftung
- Beating Beta haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
- Beating Beta haftet für leichte bzw. einfache Fahrlässigkeit bei Verletzung einer Kardinalpflicht. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut bzw. vertrauen darf. Soweit aber die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig erfolgte und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geführt hat, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
- Beating Beta haftet ferner unbeschränkt im Umfang einer von ihr übernommenen Garantie.
- Eine weitergehende Haftung trifft Beating Betan nicht.
- Beating Beta haftet nicht für Schäden, die aus dem risikoreichen Investment in Börsen-/Börsentermin- oder Devisengeschäften resultieren können. Insbesondere obliegt es dem Nutzer, vor Erteilung einer Wertpapierorder zu prüfen, ob das zu handelnde Wertpapier tatsächlich die angenommenen Eigenschaften in Bezug auf Preis, Basiswert und Ausstattung hat.
- Beating Beta stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. Beating Betan übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den Beating Beta-Webseiten zu finden sind, entstehen. Beating Beta übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von dieser Webseite verwiesen wird.
§ 8 Risikobelehrung
Beating Beta weist darauf hin, dass Investitionen in Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Derivate oder sonstige Finanzinstrumente grundsätzlich mit Risiken verbunden sind. Der Totalverlust des eingesetzten Kapitals kann nicht ausgeschlossen werden. Bei besonderen Formen des Handelns (etwa CFDs, Futures, Spotmarkt), kann es im Extremfall zu Nachschusspflichten kommen, sodass die Verluste auch über das eingesetzte Kapital hinausgehen können. Aus der Wertentwicklung in der Vergangenheit können keine verlässlichen Aussagen über die künftige Wertentwicklung der dargestellten Finanzinstrumente abgeleitet werden. Die durch Beating Beta zur Verfügung gestellten Informationen ersetzen keinesfalls eine fachliche, speziell auf die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Nutzers zugeschnittene Beratung.
§ 9 Schlussbestimmungen
- Diese AGB werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
- Beating Beta speichert keinen Vertragstext, der nach Vertragsabschluss für den Nutzer zugänglich wäre.
- Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte eine nicht vorhergesehene Regelungslücke entstehen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen oder Teile dieser Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) wurde eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten geschaffen. Diese Online-Plattform ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden. Beating Beta ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.